Das Hamburger BID-Gesetz aus dem Jahr 2005


Am 1. Januar 2005 ist das Hamburger „Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren“ (GSED) in Kraft getreten. Rund drei Monate zuvor, am 28.09.2004, war es vom Hamburger Senat beschlossen worden. Den Ursprung des Gesetztes bildete ein Referentenentwurf vom Februar 2004, der ohne wesentliche Änderungen für das Gesetzt übernommen wurde. Mit dem Gesetz sollen in Hamburg „gewachsene urbane Einzelhandels- und Dienstleistungszentren“ gestärkt und weiterentwickelt werden.

Das Gesetz sieht dazu die Einrichtung von sogenannten „Innovationsbereichen“ vor – die Hamburger Bezeichnung für Business Improvement Districts. Für den Antrag zur Einrichtung eines Innovationsbereiches ist die Zustimmung von mindestens 15 Prozent der Eigentümer der im geplanten Innovationsbereich gelegenen Grundstücke erforderlich. Maßgeblich ist dabei, dass die Eigentümer zusammen 15 Prozent der nach Einheitswerten gewichteten Grundstücksflächen vereinen. Die übrigen Grundeigentümer haben das Recht, dem BID-Antrag zu widersprechen. Widersprechen jedoch Eigentümer, die zusammen weniger als ein Drittel der Grundfläche vereinen, erfolgt die Einrichtung des Innovationsbereiches.

Die BID-Abgaben werden vom Landesabgabenamt eingezogen. Ausschlaggebend ist das Verhältnis der Größe des jeweiligen Grundstücks zur Gesamtgrundstücksfläche aller Immobilien- und Grundstückseigentümer im Innovationsbereich. Den Grundeigentümern steht es frei, die Kosten an ihre Mieter weiterzubelasten.

Der Innovationsbereich ist durch einen Gebietsplan räumlich klar definiert. Alle darin geplanten Maßnahmen und ihre Kosten müssen transparent in einem entsprechenden Maßnahmen- und Finanzierungsplan dargelegt und veröffentlicht werden.

Der Handelskammer Hamburg ist für die Aufsicht über die Hamburger BID-Projekte verantwortlich. Auf der einen Seite kommt ihr eine unterstützende Funktion bei der Verwirklichung der BID-Projekte zu, auf der anderen Seite hat sie eine Kontrollfunktion, indem sie die Mittelverwendung prüft und etwaige Verstöße ahndet. Sie ist zudem ermächtigt, die Kosten für den Prüfungsaufwand dem Aufgabenträger des Innovationsbereiches, der von den Anliegern ausgewählt wird, in Rechnung zu stellen.

Für das Verfahren zur Einrichtung eines Innovationsbereiches sind drei Phasen vorgesehen. Am Anfang steht die Initialphase. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sich zunächst einmal Initiative aus Grundstückseigentümern, Händlern und Dienstleistern bildet. Zusammen erarbeiten sie einen Entwurf eines Maßnahmenkatalogs und eines Finanzierungskonzepts. In der darauffolgenden Konkretisierungsphase findet eine Vorabstimmung mit den zuständigen Behörden und eine Skizzierung eines dem Innovationsbereich zugrundeliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrags statt. In der Entscheidungsphase wird die Zustimmung der Grundeigentümer eingeholt, der Innovationsbereich festgelegt und der öffentlich-rechtliche Vertrag abgeschlossen. Im Anschluss an diese drei Phasen ist der Aufgabenträger des Innvoationsbereiches aufgefordert, seine Maßnahmen umzusetzen. Im jeweils dritten Quartal des Kalenderjahres ist er zudem verpflichtet, einen Maßnahmen- und Finanzierungsplan für das Folgejahr aufzustellen und diesen der Handelskammer Hamburg sowie den beitragspflichtigen Grundeigentümern bekannt zu machen

Die Laufzeit der Hamburger BIDs ist auf maximal fünf Jahre begrenzt, eine Verlängerung ist jedoch möglich, sofern wieder eine Mehrheit von wenigstens 70 Prozent der Grundeigentümer (und ihrer repräsentierten Grundfläche zur Gesamtfläche) zustande kommt.

Empfehlungen aus Hamburg:

Blog mit News zur Hamburger Stage School, einer großen der deutschen Schulen für Musical.

Zahnarzt Norderstedt (bei Hamburg): Dr. Albers ist Spezialist für Prophylaxe & Parodontologie.

http://www.tir-online.de/